AGB für Kunden der HUK-COBURG Autoservice GmbH betreffend den digitalen Buchungsprozess für vermittelte Werkstattleistungen
I. Präambel
Die HUK-COBURG Autoservice GmbH vermittelt Werkstattdienstleistungen, wie Autoreifenwechsel pp., für ihre Kunden. Die HUK-COBURG Autoservice GmbH stellt die Verbindung zwischen den Werkstattdienstleistungen - im Folgenden „Dienstleister“ genannt - und dem Kunden her.
II. Geltungsbereich
Für die oben dargestellten Vertragsbeziehungen gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese werden durch das sogenannte Click-Wrap-Agreement in den Vertrag einbezogen und vom Kunden durch eine Double- Opt-In-Mail und anschließende Bestätigung durch den Freischaltlink akzeptiert. Die AGB sind jederzeit online abrufbar.
III. Vertragsinhalt des Vermittlungsvertrages
Der Vertragsinhalt des zwischen dem Kunden und der HUK-COBURG Autoservice GmbH geschlossenen Vertrages ist die unentgeltliche Vermittlungstätigkeit der HUK-COBURG Autoservice GmbH. Der daraus entstehende Dienstleistungsvertrag zwischen Kunden und Dienstleister ist nicht Gegenstand des Vermittlungsvertrages. Dieser ausschließlich zwischen dem Kunden und Dienstleister abgeschlossene Dienstleistungsvertrag wird von HUK-Autoservice GmbH weder erstellt, gestaltet noch inhaltlich überprüft. Der HUK-COBURG Autoservice GmbH obliegt daher nicht die Pflicht, die Einhaltung bzw. die für den Dienstleistungsvertrag bestehenden gesetzlichen Anforderungen oder Pflichten sicherzustellen.
Die HUK-COBURG Autoservice GmbH ist nicht verantwortlich für
a) die Einhaltung steuerrechtlicher, arbeitsrechtlicher, sozialversiche- rungsrechtlicher oder ausländerrechtlicher Bestimmungen,
b) den Abschluss von Haftpflicht-, Kranken-, Unfall- oder sonstigen Versicherungen.
IV. Vertragsschluss bzw. Vermittlungsvertrag
Vermittlungsvertrag für eine Partnerwerkstatt:
Sobald der Kunde den Button "Auftrag absenden" betätigt, stellt er eine unverbindliche Anfrage auf Abschluss eines Vermittlungsvertrages mit der HUK-COBURG Autoservice GmbH ab. Diese Anfrage wird von der HUK-COBURG Autoservice GmbH mit E-Mail bestätigt mit der Folge, dass eine Buchungsanfrage beim Dienstleister zustande gekommen ist. Der Vertragsabschluss zwischen Kunde und Dienstleister erfolgt durch E-Mail oder schriftliche Bestätigung seitens des Dienstleisters.
Vermittlungsvertrag für pitstop GmbH:
Die Auftragserteilung für die Vermittlung des Dienstleistungsvertrages erfolgt über das jeweilige Antragsformular, welches dem Kunden im Rahmen der Website www.huk-autoservice.de zur Verfügung gestellt wird. Die vom Kunden abgefragten Daten sind vollständig und korrekt von diesem anzugeben, hierfür ist der Kunde verantwortlich. Sobald der Kunde den Button „Kostenpflichtig buchen“ betätigt, gibt er ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vermittlungsvertrages. Dieser wird per E-Mail bestätigt. Mit Eingang dieser Bestätigungs-E-Mail ist der Vermittlungsvertrag zustande gekommen.
V. Haftung
Die HUK-COBURG Autoservice GmbH übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit und wahrheitsgemäße Informationen zu dem Dienstleister, insbesondere keine Gewähr für die tatsächliche Qualifikation oder Eignung dieses Dienstleisters. Dafür sind diese Dienstleister selbst verantwortlich. Für Schäden, die aus der Vermittlungstätigkeit entstehen, übernimmt die HUK-COBURG Autoservice GmbH keinerlei Haftung soweit diese nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Der Haftungsausschluss erstreckt sich auch auf die Haftung der Mitarbeiter, der gesetzlichen Vertreter sowie der Erfüllungsgehilfen der HUK-COBURG Autoservice GmbH. Die Haftung der HUK-COBURG Autoservice GmbH aufgrund zugesicherter Eigenschaften oder Garantien bleibt unberührt. Einer Haftung von HUK-COBURG Autoservice GmbH aus leichter Fahrlässigkeit kann nur übernommen werden, wenn es um die Verletzung von Pflichten geht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen, deren Verletzung und die Erreichung den Vertragszweck gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut (Kardinalspflichten). Sofern es um die Verletzung derartiger vertragswesentlicher Pflichten geht, ist die Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere entgangener Gewinn und Mangelfolgeschäden ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht für Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit.
VI. Sonstiges
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Änderungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Abänderung des Schriftformerfordernisses.